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Soziales Europa

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Soziale Unterschiede abbauen. Das ist ein zentraler Ansatz – auch in Europa selbst. Stück für Stück.

Da geht es zum Beispiel darum, dass jede und jeder selbstverständlich das Recht haben muss, fair bezahlt zu werden. Und es geht um Schutz und Sicherheit. Für die Busfahrerin hier ebenso wie in Portugal oder Tschechien. Für den Pfleger in Belgien ebenso wie in Italien.

Und wir müssen den Wettbewerb über Sozialdumping stoppen.

Ich finde, wir sollten einen Grundsatz etablieren: Keine Frau und kein Mann mit Vollzeitjob dürfen mit ihrem Lohn unter die jeweilige Armutsschwelle in ihrem Land rutschen.

Natürlich geht es hierbei um den europäischen Mindestlohn, auch um Richtlinien für menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Aber es geht auch um Investitionen in die Regionen, in Bildung, Forschung, in Breitband, Straßen und Schienen.

Foto: Katarina Barley im Gespräch
photothek

Das soziale Europa heißt eben auch: kluge Investitionen in die beste Infrastruktur der Welt. In Chancen. In gute Ideen. In die Menschen.

Damit der junge Mann in Krakau die gleichen Möglichkeiten hat wie die junge Frau in Magdeburg oder Duisburg. Das alles sind für mich auch Investitionen in das soziale Europa. Denn wir können uns keine Regionen leisten, die den Menschen keine Perspektiven bieten.

Und für diese Investitionen brauchen wir eine angemessene Besteuerung der großen internationalen Unternehmen.

Denn sie alle profitieren vom europäischen Absatzmarkt ebenso, wie von den gut ausgebildeten Fachkräften. Allen voran die großen Internetkonzerne. Amazon, Facebook, Google. Die machen viel Geld hier in Europa. Dafür müssen sie natürlich auch ihren Anteil zahlen.

Und es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch ist mit Frankreich – und auch auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD. Für eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, damit wir in Zusammenhalt und das soziale Europa investieren können!