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Urheberrechtsreform

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Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Die Urheberrechtsrichtlinie umfasst unterschiedliche Regelungen. Darunter sind einige, die wir dringend brauchen, zum Beispiel zur Nutzung von Texten zu wissenschaftlichen Zwecken, zum digitalen Erbe und zur Stärkung der Rechte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kreativen an ihren Werken.

Artikel 13, der jetzt Artikel 17 ist, soll die Vergütung von Rechteinhabern verbessern. Meine Position war von Anfang an klar. Ich halte diesen Artikel in der Zielrichtung für richtig, in der Ausgestaltung aber für falsch. Ich habe auch alles dafür getan, dass er verändert oder gestrichen wird. Im Ministerinnenrat kann man allerdings nicht gegen einzelne Artikel stimmen, sondern nur für oder gegen die komplette Richtlinie. Deshalb habe ich die Richtlinie als Ganzes passieren lassen und mit den SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, verabredet, dass sie einen Antrag auf Streichung des Artikel 13 stellen. Das ist auch geschehen, wurde aber vom Europäischen Parlament abgelehnt. Und wenn wir es ernst meinen mit der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments, sollten wir das auch respektieren. Der abschließende Ministerrat ist nämlich kein Ort der inhaltlichen Auseinandersetzung mehr. Es wird lediglich im beliebigen nächsten Rat die Einigung festgestellt – in diesem Fall bei den LandwirtschaftsministerInnen.

Bei der Umsetzung gilt es nun, alle Spielräume zu nutzen. Dafür haben wir mit einer sogenannten Protokollerklärung der Bundesregierung die Grundlage geschaffen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Plattformen alles tun müssen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden und dass nicht-geschützte Inhalte nicht geblockt werden dürfen. Wenn sie ihre Pflichten erfüllen, müssen sie für einzelne Verstöße nicht haften.

Foto: Katarina Barley am Kabinettstisch
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Für mich ist klar: Wir müssen verhindern, dass nur Inhalte zu Unrecht geblockt werden! Die Richtlinie erlaubt schließlich ausdrücklich, fremde geschützte Inhalte auf Upload-Plattformen beispielsweise für Kritik und Rezensionen oder für Parodien zu nutzen. Entsprechende Uploads dürfen nicht durch einen Filter verhindert werden.

Kurz: Die Richtlinie muss also so ausgelegt werden, dass in eindeutigen Fällen geschützte Inhalte geblockt werden dürfen, im Zweifel hingegen nicht. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben!

Klar ist auch: Sollte, aus welchem Grunde auch immer, ein Upload zu Unrecht geblockt oder gelöscht werden, muss es einen effizienten Beschwerdemechanismus geben. Genau das sieht die Richtlinie auch vor.

Bereits heute werden Uploadfilter (z.B. von YouTube) genutzt und das wird auch weiterhin der Fall sein. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass es keine Monopole auf Technik gibt. Denn es geht auch darum, die Markmacht der großen Konzerne zu begrenzen.