Demokratie

„Hören uns die da oben überhaupt noch zu?“ – Wir schon. Damit die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss in Europa bekommen, setzen wir uns für Reformen ein.

Wer wie die SPD die europäische Idee liebt, der muss die EU noch demokratischer machen wollen. Abgeordnete, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, sind die Stimmen der europäischen Bevölkerungen und müssen als solche mehr Gewicht bekommen. Sie müssen künftig eigene Initiativen ins Parlament einbringen können.

Die Europäische Union ist mehr als nur ein Zusammenschluss von Ländern. Sie ist eine Gemeinschaft, die auf Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Wenn diese Werte in einem Mitgliedsstaat verletzt werden, betrifft das uns alle. Wir wollen eine EU, die sich gegen innere Bedrohungen der Demokratie zur Wehr setzt. Nur so können wir in der Welt glaubhaft für unsere Werte eintreten.

Das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten wurde in der Vergangenheit oft missbraucht, um Entscheidungen zu erzwingen oder zu blockieren. Diese Blockaden wollen wir beenden. Ein breiter Konsens mit großen Mehrheiten ist für die Akzeptanz wichtiger Entscheidungen in Europa wichtig. Einstimmigkeit brauchen wir dafür aber nicht. Entsprechende Regelungen müssen geändert werden – so wird die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer.

Wer gegen unsere Werte handelt, wird bestraft. Verstößt ein Land gegen die Verträge der Europäischen Union, soll es zukünftig nicht nur stärker finanziell sanktioniert werden, sondern auch sein Stimmrecht verlieren können. Nur so können wir verhindern, dass einzelne undemokratische Regierungen die EU in Geiselhaft nehmen.

Unsere Demokratie garantiert unsere Freiheit. Die SPD garantiert die Sicherheit unserer Demokratie. Mit aller Macht kämpfen wir für Weltoffenheit und Toleranz und stellen uns gegen die Feinde unserer Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Bist du dabei?

Was Deine Stimme bewegt:

• Ein echtes Initiativrecht für das Europäische Parlament: damit es endlich eigene politische Vorschläge einbringen und unsere Zukunft aktiv mitgestalten kann.
• Spitzenkandidierende: Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Falle eines Wahlsieges wirklich EU-Kommissionspräsidentin oder -präsident werden. Die Sozialdemokratie steht zu diesem Versprechen!
• Gemeinsame europäische Außenpolitik. Oder offiziell: ein deutlich gestärktes Amt des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
• Mehr Kooperation. Dafür richten wir einen eigenständigen Rat der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister ein.